POTSDAM | 09.06.2013

Amnesie statt Aufklärung

CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer sieht fahrlässigen Umgang mit Landesvermögen


Ulrich Thiessen / MOZ
Seit zweieinhalb Jahren untersucht ein Untersuchungsausschuss den Verkauf der ehemaligen Kaserne Krampnitz bei Potsdam. Ulrich Thiessen fragte den CDU-Vertreter in diesem Gremium, Dierk Homeyer, nach Ergebnissen dieser und früherer Untersuchungen.

Herr Homeyer, gibt es nach wochenlangem Aktenstudium und Dutzenden Zeugenaussagen sichere Erkenntnisse zu diesem zweifelhaften Geschäft?
Der Ausschuss hat drei Schwerpunkte: den Verkauf der ehemaligen Kaserne Krampnitz, die Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft 2007 und die Rolle des Finanzministeriums in beiden Fällen. Der dritte Komplex umfasst die Verbindungen zwischen Politik und Sport, insbesondere die Rolle des ehemaligen Finanzministers Rainer Speer. Im Fall von Krampnitz ist inzwischen Licht ins Dunkel gebracht. Offensichtlich haben Spekulanten über einen langen Zeitraum dem Finanzministerium vormachen können, dass hinter ihnen ein großer, dänischer Immobilieninvestor stehe. Wir mussten uns durch eine Unzahl von Akten wühlen und viele Zeugen befragen. Inzwischen bin ich überzeugt, dass die entsprechende Abteilung des Finanzministeriums und die Leitung des Hauses nicht die notwendige Sorgfalt haben walten lassen.
 
Es ist nicht der erste Untersuchungsausschuss, bei dem Sie sich mit dem Finanzministerium beschäftigen...

Es ist der dritte Ausschuss in Folge. Der erste beschäftigte sich mit den Aktivitä- ten der pleite gegangenen Landesentwicklungsgesellschaft. Die hat mehr als 200 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Verantwortung lag auch damals bei der Abteilung 4 des Finanzministeriums. Wenig später gab es den Untersu-
chungsausschuss zur widerrechtlichen Aneignung von Bodenreformland durch das Land. Auch hier hatte dieselbe Abteilung grob fahrlässig gehandelt. Und diese Abteilung war für die Privatisierung der BBG und den Verkauf von Krampnitz verantwortlich. Letztlich haben wir in drei Ausschüssen immer wieder die gleichen Beamten vernommen. Wir müssen feststellen, dass die politische Führung des Finanzministeriums die Abteilung 4 über Jahre nicht im Griff hatte oder haben wollte. Die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Landesvermögen wurde in einer Art und Weise vernachlässigt, wie ich es mir früher nicht hätte vorstellen können. So ist ein Millionenschaden entstanden, der übrigens auch vom unabhängigen Landesrechnungshof bestätigt wurde. Es wäre Aufgabe des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers gewesen, diesen Schaden zu verhindern.
 
Hat sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre, in denen die Ausschüsse aufeinander folgten, etwas verändert oder ist der Befund noch aktuell?

Nach meinem Dafürhalten hat sich nicht viel verändert. Sonst hätte es nicht drei Untersuchungsausschüsse geben müssen. Das liegt auch daran, dass der damalige Finanzminister Rainer Speer immer an den handelnden Personen festgehalten hat. Ich habe den Eindruck, dass der Korpsgeist dort das Handeln bestimmt. So mussten wir immer wieder erleben, dass die Mitarbeiter vor dem Ausschuss eine temporäre Amnesie erlitten statt das zu tun, wofür sie bezahlt werden: Schaden vom Land abzuwenden und Missstände abzustellen. Fehler dürfen nicht durch das Kartell des Schweigens unter der Decke gehalten werden. Das bringt mich heute noch in Rage, weil es immer um das Vermögen des Landes ging.
 
Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert des Parlamen- tes. Wenn man erlebt, dass sich trotzdem kaum was ändert, macht es dann noch Sinn dafür Hunderttausende Euro auszugeben?

Ganz klar: Ja. Wir können uns mit diesem Instrument, mit dem Recht, Zeugen vorzuladen und Aussagen zu verlangen, den Respekt der Verwaltung zurückho- len, der uns als Abgeordneten und vor allem als oppositionelle Parlamentarier mitunter nicht gezollt wird. Es ist für mich der Waschgang der Demokratie, der politische Hygiene wieder herstellen kann. Auch wenn die regierungstra- genden Fraktionen in der Regel eine andere Sicht auf die Dinge haben. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete dafür zu sorgen, dass mit dem Geld der Bürger sorgsam umgegangen wird.
 
Reicht es nicht, vermutete Unregelmäßigkeiten der Staatsanwaltschaft zu überlassen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in vielen Fällen parallel. Die skandalösen Immobilienverkäufe der BBG in Bad Saarow hat die CDU im Untersuchungs- ausschuss erst durch ihr Aktenstudium aufgedeckt, so dass die Staatsanwalt- schaft Potsdam sich nun der Angelegenheit angenommen hat. Ich würde mir wünschen, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen mehr Kräfte einsetzt und schneller arbeitet, so dass mögliche Anklageerhebungen eine Rückkopp- lung auf unsere Arbeit haben.
 
Die ehemalige Kaserne Krampnitz will Potsdam nun als wichtigstes Wohngebiet entwickeln. Wäre das ohne den Ausschuss überhaupt möglich gewesen?

Ohne unsere Arbeit hätte diese Entwicklung nicht eingesetzt. Erst nachdem wir
aufgedeckt haben, welche Spekulanten versucht haben, mit dem Areal das schnelle Geld zu machen, ist die Stadt aufgewacht. Erst danach hat das Finanz-
ministerium begonnen, den Vertrag, der so nie hätte abgeschlossen werden dürfen, rückabzuwickeln. Leider wird dieser Vorgang das Land noch einmal viel Geld für Anwälte kosten.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 08.06.2013 

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