POTSDAM | 07.02.2013

Dierk Homeyer/Dieter Dombrowski: Desinteresse von Ministerin Tack fördert nasse Enteignung

Bürgerinitiative verlässt Arbeitsgemeinschaft Müggelspree


CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Bürgerinitiative Müggelspree kämpft seit Jahren gegen die nasse Enteignung durch das Land Brandenburg. Aufgrund des Desinteresses von Ministerin Tack (Linke) an diesem Thema hat die Bürgerinitiative nun die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft Müggelspree 2012 unter Leitung des brandenburgischen Umweltministeriums beendet.
 

Die Bürgerinitiative Müggelspree kämpft seit Jahren gegen die nasse Enteignung durch das Land Brandenburg. Aufgrund des Desinteresses von Ministerin Tack (Linke) an diesem Thema hat die Bürgerinitiative nun die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft Müggelspree 2012 unter Leitung des brandenburgischen Umweltministeriums beendet.


Dierk Homeyer, zuständiger CDU-Wahlkreisabgeordneter, sagt:
 
„Da es keine Ergebnisse gab, ist die Bürgerinitiative völlig zu Recht aus der Arbeitsgruppe Müggelspree ausgetreten. Die Arbeitsgruppe ist zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen.
 
Auch der Landkreis Oder-Spree und der Wasser- und Landschaftsverband ,Untere Spree‘ (WLV) haben das Gremium anscheinend nie ernst genommen. Stattdessen wurden an und in der Müggelspree Maßnahmen ohne die Beteiligung der Bürger umgesetzt oder die Auswirkungen durch ein Planfeststellungsverfahren zu prüfen, wie beispielsweise der Anschluss von Altarmen oder der Bau von neuen Gewässern beziehungsweise gewässerähnlichen Anlagen. Diese Maßnahmen haben bisher keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger und betroffenen Landwirte gebracht.
 
Wir werden auch weiterhin die Bürgerinitiative und die Betroffenen entlang der Müggelspree in ihrem Einsatz gegen die nasse Enteignung unterstützen.“
Zu dem Austritt der Bürgerinitiative sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Umweltministerin Tack lässt die betroffenen Bürger und Landwirte zwischen Hangelsberg und Erkner durch ihr Desinteresse im Stich und behindert deren Beteiligung. Ministerin Tack ließ sich kein einziges Mal in der Arbeitsgruppe oder vor Ort blicken. Diese Einstellung der Ministerin fördert die nasse Enteignung entlang der Müggelspree.
 
Das brandenburgische Umweltministerium, das Landesumweltamt, der Landkreis Oder-Spree und der Wasser- und Landschaftsverband ,Untere Spree‘ handeln schon lange nicht mehr im Interesse der Bürger. Die feuchte Enteignung wird damit ungeniert fortgesetzt – Umweltministerin Tack sieht seelenruhig dabei zu.“
 
Zum Hintergrund
Die Arbeitsgruppe Müggelspree wurde im Juni 2012 mit folgenden Mitgliedern gegründet: Umweltministerium, das Landesumweltamt, der Landkreis Oder-Spree, der Wasser- und Landschaftsverband ,Untere Spree‘ sowie die Bürgerinitiative Müggelspree.
 
In einem Offenen Brief hat die Bürgerinitiative Müggelspree gestern mitgeteilt, die Arbeit in der AG Müggelspree 2012 unter Leitung des MUGV zu beenden.

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