11.11.2012

Dieter Dombrowski / Rainer Genilke: Ein Stück aus dem Tollhaus

BER-Brandschutz verstößt gegen Bauordnung


Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg

Beim Einbau des Brandschutzes am Flughafen BER wurde nach bestätigten Medienberichten mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der größten Baustelle in Brandenburg anscheinend in großem Stil gegen die Bauordnung verstoßen wurde. Ministerpräsident Platzeck hatte in der letzten Hauptausschusssitzung die Möglichkeit, das Parlament zu informieren. Trotz besseren Wissens hat der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck vor den Abgeordneten die massiven Probleme nicht benannt. Ich erwarte umgehend eine politische Einschätzung von ihm. Spätestens in der kommenden Landtagssitzung muss er Stellung zu den Brandschutzproblemen und den Auswirkungen auf die Eröffnung des Flughafens nehmen.“

Rainer Genilke, Flughafenexperte der CDU-Fraktion, sagt:

„Ministerpräsident Platzeck ist nicht mehr Herr des Verfahrens. In der letzten Aufsichtsratssitzung stärkte er seinem Geschäftsführer Schwarz noch den Rücken. Jetzt kommt raus, dass der Brandschutz wieder zu Achillesferse des Flughafens wird – und dies mit Wissen der Gesellschafter. Zu den möglichen Auswirkungen auf den wiederholt verschobenen Eröffnungstermin in 2013 wird eine erneute Kostensteigerung auf die Bürger zukommen. Am Flughafen BER ist nichts geklärt und wir erleben einen sprachlosen Ministerpräsidenten.“

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