05.10.2011

Saskia Ludwig: Weiterhin unerledigte Hausaufgaben beim Haushalt

Studie zum Schuldenabbau der Bundesländer

Der aktuelle „Konsolidierungs-Check“ des IW Köln untersucht die Umsetzung der Schuldenbremse und stellt die Haushaltssituation der Bundesländer im Vergleich dar. Brandenburg belegt in dieser Studie den 5. Platz. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu:

„Brandenburg ist Schlusslicht bei der Haushaltskonsolidierung. Als einziges ostdeutsches Bundesland plant es auch im Jahr 2012 mit neuen Schulden von 270 Millionen Euro. Die aktuelle Studie ist nur begrenzt aussagekräftig, weil sie die vermeintlichen Fortschritte seit 2010 nicht näher beleuchtet. Denn im Referenzjahr 2010 hat die Platzeck-Regierung die Ausgaben und die Neuverschuldung massiv in die Höhe getrieben. Von diesem besonders hohen Schuldensockel aus betrachtet, fällt das Urteil der Gutachter daher viel zu positiv aus.“

Ludwig weiter: „Ein Ausstieg aus der Neuverschuldung wäre schon in diesem Jahr möglich gewesen. Der Finanzminister hat es aber versäumt das günstige gesamtdeutsche Umfeld für Brandenburg zu nutzen.“  So kann die Neuverschuldung in den nächsten Jahren nur reduziert werden, weil die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen und die Zinsen auf historisch niedrigem Niveau liegen.“

Völlig zu Recht sehen die Gutachter eine Gesetzeslücke in einigen Bundesländern: „Wir brauchen dringend eine Umsetzung der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Die gemeinsame Gesetzesinitiative von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hat die rot-rote Koalition aber ohne Ausschussberatung abgeschmettert. Auch an dieser Stelle besteht noch dringender haushaltspolitischer Handlungsbedarf in Brandenburg.“

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