Presse
19.12.2015, 21:59 Uhr
Beschwerde gegen Grünheide TV
Anke Beißer 24.11.2015 05:30 Uhr Red. Fürstenwalde, fuerstenwalde-red@moz.de
Beschwerde gegen Grünheide TV Grünheide (MOZ) Das Bürgerbündnis Grünheide hat sich mit einer Beschwerde, die sich auf den Vertrag "Bürgerfernsehen Grünheide TV" bezieht, an Grünheides Bürgermeister Arne Christiani und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann, gewandt. Der Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kohlmann, moniert, dass die "angebliche Satire des Betreibers" bezüglich des "rechtsstaatlich eingeleiteten Bürgerbegehrens" gegen das TV-Projekt zu weit gehe. Es handele sich um eine Missachtung der Persönlichkeits- und Minderheitenrechte. Bürgermeister Arne Christiani bestätigte den Eingang der Beschwerde. "Ich habe sie an das Anwaltsbüro in Potsdam übergeben, das uns im Vorfeld zu dem Thema beraten hat." artikel-ansicht/dg/0/1/1438897/ In der dritten Sendung hatte sich der TV-Betreiber Beppo Küster, auch Gemeindevertreter in der SPD-Fraktion, in einem als Satire bezeichneten Beitrag mit dem Bürgerbegehren auseinandergesetzt, den Initiator mit einem Brett vor dem Kopf filmisch dargestellt und als "dicken Joe" benannt. Auch für Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Protagonist des Bürgerbegehrens geht das zu weit. "Ich habe bei der Polizei am 20. November gegen Herrn Küster Anzeige wegen Beleidigung erstattet", sagte er auf Nachfrage. Der Hangelsberger nannte das Stichwort Internet-Mobbing. Ein weiterer Kritikpunkt Kohlmanns ist, dass der inzwischen benannte Beirat - im Vertrag als Kontroll- und Beratungsorgan gefordert - nach Küsters Willen nur via Internet tagen soll. "Ich verlange eine ordentliche Einladung zu einer konstituierenden Versammlung, einen Geschäftsordnungs-Vorschlag und Protokolle." Ob und wie lange das Bürgerbündnis im Beirat mitwirkt, ließ Kohlmann offen. Beppo Küster selbst räumt ein, dass es ihm leid tue, dass "die Sache so aus dem Ruder gelaufen ist". Er habe Wagner weder gezeigt noch namentlich genannt. Jetzt werde heiß diskutiert, wo die Grenze für Satire ist. "Es ist gut, wenn das Außenstehende prüfen."
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