Schreiben an die Vorsitzende der Gemeindevertretung

 

 

Gemeinde Grünheide (Mark)

Vorsitzende der Gemeindevertretung

Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2016

Benennung von Beratungsgegenständen gemäß §35 (2) BbgKVerf

 

Sehr geehrte Frau Eichmann,

wir benennen für den öffentlichen Teil den o.a. Beratungsgegenstand:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünheide (Mark) beschließt die Kanzlei MD Rechtsanwälte, Kurfürstenstr. 31, 14467 Potsdam ab sofort nicht mehr für Rechtsgeschäfte der Gemeinde einzusetzen.

Begründung:

 

Herr Küster hat bei seiner Vertragsunterschrift über die Einführung von Grünheide TV kein Datum eingesetzt. Dies hätte von der Kanzlei moniert werden müssen. Der Vertrag wurde von der Kanzlei nicht gegen ein Austauschen von Seiten gesichert (lose Blattsammlung). Eine Seite des Vertrages war von beiden Seiten gelocht. Bei den Unterschriften wurden die Namen nicht in leserlicher Form bezeichnet. Es dürfte später immer zu Nachfragen kommen, wer diesen Vertrag unterschrieben hat. Ferner wurde das Wort Gemeinde bei der mittleren Unterschrift (rechtsverbindliche Unterschrift für die Gemeinde) falsch geschrieben. Im Vertragsentwurf wurde im § 15 (5) das Datum 31.09.2017 angegeben. Da es dieses Datum nicht gibt, wurde es auf der letzten Gemeindevertretersitzung mit einer namentlichen Abstimmung auf den 30.09.2017 geändert. Bei dieser Sitzung war auch ein Vertreter der Kanzlei anwesend. Trotzdem wurde dieses Datum ohne Rücksprache der Gemeindevertreter im Vertrag auf 30.09.2016 geändert. Auf mögliche Vertragsfehler betreffs Grünheide TV von seiten der Kanzlei (z.B. Vertragsstrafe, Urlaubsvertretung und Ausfall bei Krankheit bei einem Einmannbetrieb) wurden die Gemeindevertreter nicht hingewiesen. Joachim Wagner CDU-Fraktionsvorsitzender Gemeindeverband Grünheide (Mark)

 

Wir sind der Meinung, dass es für die gezahlten Gelder mindestens eine Kanzlei gibt, die sich ein Rechtschreibprogramm leisten kann. Ferner haben wir auf Grund der o. a. Vorfälle kein Vertrauen mehr zu dieser Kanzlei.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Wagner

CDU Fraktionsvorsitzender

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook CDU Oder-Spree bei facebook
© CDU Grünheide (Mark)   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 986 Besucher