Prüfungsbericht für unser Bürgerbegehren
Wir haben wieder einmal etwas positives zum Thema Bürgerfernsehen zu berichten. Gestern haben wir vom Amt Grünheide den Prüfungsbericht für unser Bürgerbegehren erhalten. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegeherns waren 715 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Grünheide (Mark) erforderlich. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriftdlisten wurden von insgesamt 1297 Unterschriften 1195 Unterschriften für gültig erklärt. Es gab in den letzten Tagen viele Nachfragen aus der Bevölkerung, ob sich nun endlich mal etwas bewegt. Der nächste Schritt erfolgt am 25.02.16. jetzt muß die Mehrheit der Gemeindevertreter darüber entscheiden, ob Sie gegen den Willen der Bevölkerung Ihren Beschluß aufrecht erhalten oder es auf ein Bürgerbescheid ankommen lassen. Auszug aus dem Bericht: Gemeinde Grünheide (Mark) Wahlleiterin Grünheide (Mark), den 29. Januar 2016 Prüfergebnisbericht zum am 08.12.2015 eingereichten Bürgerbegehren mit der Fragestellung: "Ja, ich unterstütze die Durchführung eines Bürgerbegehrens (gern, § 15 Brandenburger Kommunalverfassung) über die Aufhebung des Beschlusses 43/03/15 vom 01.10.2015 über den Abschluß des Vertrages über die Einführung und den Betrieb eines Bürgerfernsehens "Grünheide TV" für die Gemeinde Grünheide vom 01.11.2015." Sachverhalt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünheide (Mark) fasste in ihrer Sitzung am 1. Oktober 2015 den Beschluss mit der Beschluss-Nr. 43/03/15: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünheide (Mark) beschließt aufgrund der Beschlüsse *48/03/14 vom 25.09.2014 und *62/04/14 vom 27.11.2014 den Abschluss des vorliegenden Vertrages" Vertrag über die Einführung und den Betrieb eines Bürgerfernsehens "Grünheide TV" für die Gemeinde Grünheide" zum 01.11.2015. (Anlage 1) Der Beschluss wurde am 19.10.2015 öffentlich in den dafür vorgesehenen Bekanntmachungskästen ausgehangen. Die Aushänge wurden am 16.11.2015 abgehängt. (Anlage 2) Am 08.12.2015 wurde das vorgenannte Bürgerbegehren bei der Wahlleiterin der Gemeinde Grünheide (Mark) durch Herrn Joachim Wagner als Vertrauensperson und Frau Helga Kloss als stellvertretende Vertrauenspersonen mit 72 Unterschriftslisten eingereicht. Die Unterschriftslisten wurden gezählt und mit einem Eingangsvermerk versehen. Die Einreicher des Bürgerbegehrens erhielten hierüber einen entsprechenden Nachweis. (Anlage 3) Zuständigkeit und Verfahren: Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) findet bei der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gem. § 15 Abs. 1 BbgKVerf die Regelung des § 81 Abs. 6 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahIG) entsprechende Anwendung. Nach § 81 Abs. 6 Satz 1 BbgKWahlG hat der Wahlleiter das Ergebnis des Bürgerbegehrens unver-züglich zu ermitteln. Gem. § 81 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG stellt sodann die Gemeindevertretung nach Anhörung des Wahlleiters in öffentlicher Sitzung fest, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Die Gemeindevertretung ist an die Ergebnisermittlung des Wahlleiters nicht gebunden.
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