Neuigkeiten

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismu...

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zei...

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse des sächsischen und des brandenburgischen Landtags in Spremberg am 22.05.2012, fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen beider Bundesländer, eine Intensivierung der ge...

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Sondersitzung des brandenburgischen Landtags sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Zum zweiten Mal nach 2010 musste Ministerprä...

Zur BER-Aufsichtsratssitzung und der Kündigung des Technik-Geschäftsführers Körtgen sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Die Aufarbeitung des BER-Desasters darf sich nicht auf die Arbeitse...

Zum Antragsentwurf der SPD-Fraktion zu Perspektiven der Lausitz sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer und selbst CDU-Abgeordneter aus der Lausitz: „Wir freuen uns, dass die SPD unsere Bemühungen unterstützt, die Chancen der L...

Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtages Brandenburg am 21. Mai 2012 zum Flughafen-Debakel hat die Landtagsfraktion der Märkischen Union heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung gesandt.  Der stellve...

Mehr als 300 Schüler, Eltern und Lehrer folgten dem Aufruf des Bildungsbündnisses Potsdam zur Demonstration am 12. Mai 2012 in Potsdam unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen!“ Die Märkische Union hatte das Bildungsbündnis bei der V...

Zum heute vorgestellten SPD-Papier „Brandenburg 2030“  sagt Dr. Jan Redmann, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Union: „Platzeck wurde von seiner Basis zurück gepfiffen und musste seine verantwortungslosen Zahlenspiele komple...

Brandenburg hat heute im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression abgelehnt. Dazu sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der Märkischen Unionsfraktion: „Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeit...

Zu den aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung der BER-Eröffnung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Märkischen Union, Ingo Senftleben: „Wir vertrauen Platzeck bei dem Thema Flughafen nicht mehr. Als stellvertretender Aufsic...