Rainer Genicke MdL
08.06.2012
Planfeststellungs- verfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

Danny Eichelbaum MdL
08.06.2012
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich
Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

Björn Lakenmacher MdL
08.06.2012
Björn Lakenmacher: Schluss mit planlosem rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit
Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich u...

Rainer Genicke MdL
07.06.2012
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates nicht auf Rücken der Anwohner austragen!“
Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &b...

06.06.2012
Offene Fragen zum BER-Desaster an Ministerpräsident Platzeck

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. offener Fragen zur Verschiebung der BER-Eröffnung sowie zur Situation des BER gesandt. Bitte finden Sie diesen im Anhang.

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL
05.06.2012
Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!
Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

31.05.2012
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten
Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL
25.05.2012
Dieter Dombrowski: Die Linken sind unsichtbar
100 Tage Linken-Vorsitzender Stefan Ludwig

Seit 100 Tage ist Stefan Ludwig Landesvorsitzender der Linken Brandenburg. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu: „Seit 100 Tagen hört man von den Linken noch weniger als zuvor - allein mit Pleiten, Pannen und Pers...

Rainer Genicke MdL
24.05.2012
Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen
BER-Mauscheleien durch Platzecks Regierung

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...

Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber
23.05.2012
Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein
Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismu...

Ingo Senftleben, MdL
23.05.2012
Ingo Senftleben: Platzeck muss Linke unmissverständlich zum Verfassungsbekenntnis auffordern
63 Jahre Grundgesetz

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zei...

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL
23.05.2012
Vertuschungsversuch beim Flughafen-Debakel?
Dieter Dombrowski: Platzecks Vorgänge in der Staatskanzlei

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...

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