Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL
25.06.2012
Dombrowski: Eine Bilanz der Bürgerferne, Intransparenz und offenen Baustellen
Zehn Jahre Ministerpräsident Platzeck

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Ministerpräsident Platzeck: „Die zehn Jahre von Ministerpräsident Platzeck unterscheiden sich in ihrer Qualität und müssen deme...

Ludwig Burkardt MdL
24.06.2012
Platzeck unterläuft brandenburgische Interessen
Zur BER-Aufsichtsratssitzung

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...

Rainer Genicke MdL
24.06.2012
Rainer Genilke: Platzeck tritt Schallschutz-Beschluss mit Füßen

Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz mit. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für wi...

Rainer Genicke MdL
16.06.2012
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen
Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vi...

Björn Lakenmacher MdL
16.06.2012
Björn Lakenmacher: Woidke muss Polizeiabbau in Brandenburg stoppen
Zwischenbilanz Grenzkriminalität 2012

Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Poliz...

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL
15.06.2012
Dieter Dombrowski: Brandenburg braucht eine Straße des 17. Juni
Nationaler Gedenktag zum Aufstand des 17. Juni 1953

Am 17. Juni gedenken wir dem Volksaufstand von 1953, der blutig von SED und sowjetischem Militär niedergeschlagen wurde. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt anlässlich des Nationalen Gedenktags:„Wir fordern in Branden...

14.06.2012
Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder
Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

Anlässlich der heute beginnenden  Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebens...

Prof. Dr. Michael Schierack MdL
12.06.2012
Erstbewertung zum Bericht Hochschulstrukturkommission
Michael Schierack: Bericht prangert Kürzungspolitik von Ministerin Kunst an

Zum vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft. Die Komm...

Rainer Genicke MdL
08.06.2012
Planfeststellungs- verfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

Danny Eichelbaum MdL
08.06.2012
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich
Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

Björn Lakenmacher MdL
08.06.2012
Björn Lakenmacher: Schluss mit planlosem rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit
Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich u...

Rainer Genicke MdL
07.06.2012
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates nicht auf Rücken der Anwohner austragen!“
Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &b...

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