25.01.2019
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Mitarbeiterin der ILB
Dr. Saskia Ludwig: Das Vertrauen in die ILB ist erschüttert

In der Korruptionsaffäre um Brandenburgs Investitionsbank (ILB) fordert die CDU-Fraktion weiter Aufklärung. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom Freitag hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin au...

25.01.2019
Herr Wichmann geht - und bleibt doch

Henryk Wichmann verlässt am 1. Februar den Brandenburger Landtag und wird Sozialdezernent in seinem Heimatlandkreis Uckermark. Der Christdemokrat war als Hauptfigur des Dokumentarfilms „Herr Wichmann von der CDU“ deutschlandweit  bekannt ...

24.01.2019
Der Fraktionsvorsitzende besucht erneut Israel
Ingo Senftleben: Gute Verbindung unserer Länder weiter pflegen

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, reist vom 24. bis 29. Januar nach Israel. Neben Terminen mit Vertretern der israelischen Kulturszene, Gesprächspartnern aus der Wirtschaft und dem Gesandten der Bundesrepublik Deutschland für die...

21.01.2019
Ingo Senftleben: "Ossi zu sein ist kein Makel, sondern ein Gütesiegel"

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben will, dass Brandenburg  selbstbewusster auftritt. „Wir sind ein starkes Bundesland, das nicht auf Alimente angewiesen ist. Wie Bayern oder NRW müssen wir unsere Interessen klar artikulieren“, sagte der...

17.01.2019
Dietmar Woidke muss den Verdacht der Vetternwirtschaft unverzüglich aufklären
Gegen die Investitionsbank Brandenburg sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe öffentlich geworden

Wie der RBB in seiner Nachrichtensendung „Brandenburg Aktuell“ am MIttwochabend berichtete, soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), bei Förderanträgen, die sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge f...

17.01.2019
CDU und Grüne wollen Hortbetreuung für Kinder mit schwerer Behinderung verbessern
Kristy Augustin: Betroffene Eltern brauchen jetzt endlich eine verlässliche Lösung

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kinder und Jugendliche mit schwerer Behinderung im Kita-Gesetz einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung unabhängig vom Alter bekommen sollen. 

16.01.2019
SPD und Linke haben das Justizwesen kaputtgespart
Danny Eichelbaum: Falsche Politik führte zum Justizskandal

Mit seiner Urteilsbegründung zur Freilassung des Rechtsextremisten Mike S., der einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gestanden hatte, offenbarte das Oberlandesgericht am Dienstag vermeidbare Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Als Ursach...

15.01.2019
Bundeswehr-Freundeskreis: Treffen mit Staatsekretär Peter Tauber

  Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg hat sich am Dienstag,  15. Januar 2019, im Verteidigungsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber zu einem Gedankenaustausch getroffen. Das Gespräch drehte sich...

14.01.2019
Lebensleistung würdigen: Ingo Senftleben unterstützt Grundrente

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben unterstützt die Einführung einer Grundrente. Vor allem in Ostdeutschland, wo viele Bürger nach der Wiedervereinigung zwischendurch oder länger arbeitslos waren, „lässt sich damit Altersarmut v...

14.01.2019
CDU will die Gemeinden per Gesetz an den Einnahmen durch die Windenergie beteiligen
Ingo Senftleben: Akzeptanz steigern durch finanzielle Beteiligung

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. 

Landesvorsitzender Ingo Senftleben im Gespräch mit Bundesgeneralsekretär Paul Ziemiak
13.01.2019
CDU startet in Bad Saarow mit traditioneller Jahresklausur ins Wahljahr 2019

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat sich die Brandenburger CDU auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, rief seine Partei zu mutigen Entscheidungen auf. „Wir blicken nicht nach links oder rechts, wir bli...

11.01.2019
CDU fordert bessere Vergütung der Gerichtsvollzieher und mehr Stellen
Danny Eichelbaum: Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes

Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und ...

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