15.02.2019
CDU Brandenburg nominiert Christian Ehler zum EU-Spitzenkandidat

Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europ&a...

15.02.2019
SPD und Linke ahmen CDU nach und wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ingo Senftleben: Zeit des Erwachens bei der Koalition

SPD und Linke einigen sich wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Umsetzung von zentralen Forderungen der Opposition. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Betreuungszeiten in Kindergärten soll nach jahrelangem Streit endlich verbessert werden. Auch für eine...

13.02.2019
Erste Regionalkonferenz zum Regierungsprogramm der CDU Brandenburg

Die Lektüre für den Heimweg hatte Ingo Senftleben selbst geschrieben: Einen ganzen Stapel Notizen steckte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU am Ende der ersten Regionalkonferenz in Thyrow (Teltow-Fläming) in seine Tasche. Es waren Gedanken, Anre...

11.02.2019
Brandenburger können im Landtag Jörg Schönbohm kondolieren

In der vergangenen Woche ist der langjährige Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, im Alter von 81 Jahren verstorben. Die Nachricht von seinem Tode hat in Brandenburg für große Trauer und Anteilnahme gesorgt. Die CDU-Fraktion im...

08.02.2019
Wir trauern um einen großen Brandenburger

Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der gro&szl...

04.02.2019
Zuweisungen an Brandenburger Hochschulen geringer als von Landesregierung vorhergesagt
Michael Schierack: Finanzielle Situation an manchen Hochschulen wird sich verschärfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Michael Schierack, geht hervor, dass die Hochschulen des Landes Brandenburg in den Jahren 2019 und 2020 weniger Mittel aus dem Hochschulpakt erwarten können, als urspr&...

01.02.2019
Rot-roter Fightclub
Von Abschieden und leider Altbekanntem: Diese Woche hatte es in sich.

SPD und Linke verbergen gar nicht mehr, dass ihre Regierung am Ende ist. Die SPD in Brandenburg macht das, was sie am besten kann: das, was sie will, ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Linken sind stocksauer, aber stützen die Regierung Woidke weiterhin. ...

01.02.2019
Ingo Senftleben als Spitzenkandidat der Brandenburger CDU nominiert
"Für einen echten Politikwechsel muss die CDU stärkste Kraft werden!"

Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.

01.02.2019
Kommissionsvorschläge zur Strukturentwicklung sollen vom Bund umgesetzt werden
Ingo Senftleben: Unterstützung der Bundeskanzlerin macht Mut

Am Donnerstag hat die Kommission für Strukturentwicklung ihre Vorschläge an die Bundeskanzlerin übergeben. Angela Merkel kündigte daraufhin an, sich zügig an die Umsetzung zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftlebe...

31.01.2019
Schon wieder Zeugnis-Chaos in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin Ernst muss bei Zeugnissen für Klarheit sorgen

Am morgigen Freitag bekommen alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Der brandenburgische Pädagogenverband hat heute erklärt, dass sich viele Grundschulen nicht in der Lage sehen, rechtskonforme Zeugnisse zu erstellen.&n...

31.01.2019
SPD und Linke wollen nicht, dass es Menschen mit Behinderung bessergeht
Kristy Augustin: Die Uneinsichtigkeit macht betroffen

Die Koalition aus SPD und Linke hat am Donnerstag im Landtag den Antrag von CDU und Grünen für ein Teilhabeverbesserungsgesetz abgelehnt. Damit wird es weiterhin keine Entlastung für Eltern von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen geben. 

30.01.2019
Ingo Senftleben: LEP ignoriert Lebenswirklichkeit der Brandenburger

Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präse...

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