05.04.2019
Stahlwerk in Eisenhüttenstadt bleibt eigenständig
Ingo Senftleben: Die Weichen sind auf Zukunft gestellt

Am Freitag wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat von Acelor Mittal entschieden hat, eine Fusion des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt mit dem Standtort Bremen nicht weiter zu verfolgen. Damit kommt der Konzern den Wünschen der Beschäftigten in Eisenhütte...

22.03.2019
Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

 Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht vers...

19.03.2019
LEP HR-Kongress zeigt Unmut der Brandenburger

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debat...

18.03.2019
Politische Kriminalitätszahlen seit Jahren erstmals leicht rückläufig
Björn Lakenmacher: Entwicklung lässt hoffen, ist aber kein Grund um auszuruhen

Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im U...

15.03.2019
Ministerpräsident Woidke lässt Staatskanzlei SPD-Wahlkampf organisieren
Jan Redmann: Woidke macht Wahlkampftour auf Kosten der Steuerzahler

In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach ...

Foto: Jonathan Kemper/Unsplash
15.03.2019
Brandenburgs Schüler streiken erneut für besseren Klimaschutz
Ingo Senftleben: Es ist wichtig, was die Schüler sagen, nicht wann sie das tun

Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfra...

14.03.2019
Aus Brandenburg - für Brandenburg
Basis schreibt Regierungsprogramm mit

Fast vier Wochen ist CDU-Chef Ingo Senftleben auf Regionalkonferenz-Tour gewesen, um mit den Mitgliedern Ideen für das Regierungsprogramm zu sammeln und seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt vorzustellen. Das Finale ist aber dann ein e...

08.03.2019
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik offenbart geringe Aufklärungsrate bei organisierter Kriminalität
Björn Lakenmacher: Polizei muss wieder so schlagkräftig werden wie zu Schönbohms Zeiten

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsrate...

06.03.2019
CDU Brandenburg will Anwalt der Bürger sein

179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen fü...

04.03.2019
SPD und LINKE opfern modernes Polizeigesetz dem Koalitionsfrieden
Björn Lakenmacher: Schlechte Nachrichten für Brandenburgs Sicherheit

SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Si...

04.03.2019
Auch Ex-Staatskanzleichef Kralinski geht auf Distanz zu Woidkes Landesentwicklungsplan
Ingo Senftleben: Der LEP-HR muss sofort gestoppt werden

Erst vor knapp fünf Wochen haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) beschlossen. Dabei ignorierten beide die massive Kritik aus gro&szli...

04.03.2019
Bundeswehr-Freundeskreis: Gedankenaustausch an historischem Ort

Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg an einem historischen Ort: In Strausberg hatte einst nicht nur die Nationale Volksarmee (NVA) ihr Hauptquartier. Auch der jüngst verstorbene Ehrenvorsitzende der Partei, Jörg Schönbohm, schrieb hier deu...

Nach oben