04.03.2019
SPD und LINKE opfern modernes Polizeigesetz dem Koalitionsfrieden
Björn Lakenmacher: Schlechte Nachrichten für Brandenburgs Sicherheit

SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Si...

04.03.2019
Auch Ex-Staatskanzleichef Kralinski geht auf Distanz zu Woidkes Landesentwicklungsplan
Ingo Senftleben: Der LEP-HR muss sofort gestoppt werden

Erst vor knapp fünf Wochen haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) beschlossen. Dabei ignorierten beide die massive Kritik aus gro&szli...

04.03.2019
Bundeswehr-Freundeskreis: Gedankenaustausch an historischem Ort

Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg an einem historischen Ort: In Strausberg hatte einst nicht nur die Nationale Volksarmee (NVA) ihr Hauptquartier. Auch der jüngst verstorbene Ehrenvorsitzende der Partei, Jörg Schönbohm, schrieb hier deu...

27.02.2019
SPD greift die Unabhängigkeit der Justiz an und will Parteisoldaten ins Amt des Generalstaatsanwalts heben
Danny Eichelbaum: Nachbesetzung muss frei von politischem Gerangel erfolgen

Seit April 2018 ist die Stelle des Generalstaatsanwaltes in Brandenburg unbesetzt. Laut einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch, liegt seit geraumer Zeit das Ergebnis eines Auswahlverfahrens im Justizministerium vor. Justizminister Ludwig bleibt lau...

25.02.2019
Rekordinvestitionen des Bundes in Brandenburger Straßen
Rainer Genilke: Landesmittel stagnieren auf niedrigem Niveau

Die Landesregierung hat heute ihre Vorhaben für die Straßenbausaison im Jahr 2019 vorgestellt. 75 Prozent der Mittel für den Straßenbau in Brandenburg werden dabei durch den Bund zur Verfügung gestellt, obwohl es über 2.000 Kilometer mehr...

21.02.2019
Ingo Senftleben begrüßt Tarifvertrag für Pflegekräfte
Ingo Senftleben: Wir brauchen eine Deckelung der Pflegekosten

In Brandenburg einigten sich Gewerkschaft und paritätische Tarifgemeinschaft erstmalig auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben begrüßte, dass damit die L&oum...

21.02.2019
Die Unfallstatistik bleibt für Brandenburg weiterhin negativ
Rainer Genilke: Tempolimit auf A 13 ist fragwürdig

Am Donnerstag wurde in Potsdam die Verkehrsunfallstatistik 2018 für das Land Brandenburg vorgestellt. Die Zahl der Unfalltoten verharrt mit über 140 auf einem deutlich zu hohen Niveau. 

15.02.2019
CDU Brandenburg nominiert Christian Ehler zum EU-Spitzenkandidat

Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europ&a...

15.02.2019
SPD und Linke ahmen CDU nach und wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ingo Senftleben: Zeit des Erwachens bei der Koalition

SPD und Linke einigen sich wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Umsetzung von zentralen Forderungen der Opposition. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Betreuungszeiten in Kindergärten soll nach jahrelangem Streit endlich verbessert werden. Auch für eine...

13.02.2019
Erste Regionalkonferenz zum Regierungsprogramm der CDU Brandenburg

Die Lektüre für den Heimweg hatte Ingo Senftleben selbst geschrieben: Einen ganzen Stapel Notizen steckte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU am Ende der ersten Regionalkonferenz in Thyrow (Teltow-Fläming) in seine Tasche. Es waren Gedanken, Anre...

11.02.2019
Brandenburger können im Landtag Jörg Schönbohm kondolieren

In der vergangenen Woche ist der langjährige Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, im Alter von 81 Jahren verstorben. Die Nachricht von seinem Tode hat in Brandenburg für große Trauer und Anteilnahme gesorgt. Die CDU-Fraktion im...

08.02.2019
Wir trauern um einen großen Brandenburger

Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der gro&szl...

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