13.04.2019
CDU fordert verlässliche Aussagen zum Flughafen BER
Ingo Senftleben: Klarheit über den Flughafen BER gefordert

Nach Berichten über neue Mängel beim Flughafen BER gibt es wieder Zweifel, ob die Eröffnung im Oktober 2020 garantiert werden kann. 

12.04.2019
CDU-Antrag zur Masern-Impflicht im Landtag beschlossen
Raik Nowka: Antrag zur Impfpflicht mit großer Mehrheit angenommen

Kinder in Kitas müssen sich in Brandenburg bis zu einer bundesweiten Regelung verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Potsdam einen entsprechenden Antrag der CDU. 

11.04.2019
CDU-Fraktion setzt Insektenschutz auf die Tagesordnung
Dieter Dombrowski: Gemeinsam wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag Brandenburg heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Insekten schützen - Artenvielfalt gemeinsam erhalten“. Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg...

08.04.2019
Christian Ehler: Wir brauchen mehr Brandenburg in Brüssel

„Ich kann Ihnen jeden Tag nennen, an dem die SPD-geführte Landesregierung die Europäische Union auf ihrem Zettel hatte“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und blickt in das vollbesetzte Foyer des Potsdamer Nikolaisaals. Kurze Pause. EU-Hau...

05.04.2019
Enquete-Kommission legt nach vier Jahren Arbeit Abschlussbericht vor
Uwe Liebehenschel: Empfehlungen gehen teilweise nicht weit genug

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum ge...

05.04.2019
Stahlwerk in Eisenhüttenstadt bleibt eigenständig
Ingo Senftleben: Die Weichen sind auf Zukunft gestellt

Am Freitag wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat von Acelor Mittal entschieden hat, eine Fusion des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt mit dem Standtort Bremen nicht weiter zu verfolgen. Damit kommt der Konzern den Wünschen der Beschäftigten in Eisenhütte...

22.03.2019
Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

 Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht vers...

19.03.2019
LEP HR-Kongress zeigt Unmut der Brandenburger

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debat...

18.03.2019
Politische Kriminalitätszahlen seit Jahren erstmals leicht rückläufig
Björn Lakenmacher: Entwicklung lässt hoffen, ist aber kein Grund um auszuruhen

Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im U...

15.03.2019
Ministerpräsident Woidke lässt Staatskanzlei SPD-Wahlkampf organisieren
Jan Redmann: Woidke macht Wahlkampftour auf Kosten der Steuerzahler

In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach ...

Foto: Jonathan Kemper/Unsplash
15.03.2019
Brandenburgs Schüler streiken erneut für besseren Klimaschutz
Ingo Senftleben: Es ist wichtig, was die Schüler sagen, nicht wann sie das tun

Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfra...

14.03.2019
Aus Brandenburg - für Brandenburg
Basis schreibt Regierungsprogramm mit

Fast vier Wochen ist CDU-Chef Ingo Senftleben auf Regionalkonferenz-Tour gewesen, um mit den Mitgliedern Ideen für das Regierungsprogramm zu sammeln und seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt vorzustellen. Das Finale ist aber dann ein e...

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