Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
27.03.2018
Rekordsteuereinnahmen und schlechte Ausgabenquote: Haushaltsjahr endet mit Überschuss
Sven Petke: Schuldenabbau ist jetzt das Gebot der Stunde

Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat am Dienstag in Potsdam Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Durch Steuereinnahmen auf historischem Rekordniveau und über 300 Millionen EURO, die nicht wie geplant investiert wurden, endete da...

23.03.2018
Innenminister Schröter versucht Verantwortung für Sicherheit auf Kommunen abzuwälzen
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse

Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Komm...

Quelle: Presseamt Staatskanzlei Brandenburg
23.03.2018
Sondersitzung NSU-Ausschuss: Verdacht gegen Justizminister wegen Enttarnung von V-Mann Piatto
Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet

Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto bet...

22.03.2018
Oberlandesgericht dämpft Hoffnungen der Altanschließer - Keine Staatshaftung für falsche Beitragsbescheide
Sven Petke: Landesregierung darf betroffene Brandenburger nicht weiter alleine lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einer vorläufigen Einschätzung die Ansprüche von Altanschließern auf Staatshaftung zurückgewiesen. Das Fehlverhalten habe beim Gesetzgeber und nicht bei den Wasser-Zweckverbänden gelegen was dazu füh...

22.03.2018
Weitere Schießanlage in Brandenburg musste geschlossen werden
Björn Lakenmacher: Die Gesundheit der Polizeibeamten muss endlich Priorität haben

Nach den Schließungen der polizeilichen Raumschießanlagen in Frankfurt/Oder und Eberswalde musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg wegen gefährlicher Rückströmungen und technischer Probleme mit den Lüftungsanlagen...

Foto: Contrastwerkstatt/Fotolia
16.03.2018
Seiteneinsteiger an Schulen sollen in Brandenburg nach sächsischem Vorbild geschult werden
Gordon Hoffmann: Besser spät als nie – Seiteneinsteiger können eine Bereicherung für die Schulen sein

Bildungsministerin Britta Ernst hat das Konzept der Landesregierung zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern an Schulen vorgestellt, das der Landtag bereits vor einem Jahr angefordert hatte. Künftig sollen Seiteneinsteiger, bevor sie an die Schulen gehen, in einem ...

15.03.2018
Kriminalitätsstatistik 2017: Insgesamt weniger Straftaten, mehr Gewaltstraftaten und trauriger Rekord bei Drogentoten
Björn Lakenmacher dankt der Polizei: Jede aufgeklärte Straftat und jeder gefasste Täter ist ein Beitrag zur Sicherheit

Innenminister Schröter (SPD) stellte am 15. März in Potsdam die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist dabei um etwa 10.000 auf 175.000 gesunken, auch die Anzahl der aufgeklärten St...

14.03.2018
Ingo Senftleben: Wir gratulieren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, zeigte sich erfreut, dass Deutschland endlich wieder eine arbeitsfähige Regierung habe und gratulierte Ange...

Foto: Gerhard Seybert/Fotolia
13.03.2018
Unfallstatistik 2017 fällt negativ aus - Zahl der Unfalltoten um ein Viertel gestiegen
Rainer Genilke: Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung

Das Innenministerium stellte heute die Unfallstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg ist um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Auch die Zahl der Schwerverletzten hat zugenommen, Hauptursache sind Raserei und die Miss...

26.02.2018
Bundesparteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
Ingo Senftleben: Als Volkspartei denken wir zuerst an das Volk

In Berlin stimmt die CDU Deutschlands am Montag über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD ab. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, signalisierte die grundsätzliche Brandenburger Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „Der Vertrag ...

21.02.2018
Ingo Senftleben: Fritz Handrow hat in Kolkwitz eine ganze Epoche geprägt

Am Mittwoch wird der Bürgermeister von Kolkwitz, Fritz Handrow (CDU), feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Nach fast drei Jahrzehnten im Amt verlässt Brandenburgs dienstältester Bürgermeister das Rathaus der Gemeinde im Landkreis Spree-Neiß...

20.02.2018
Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag 2018
Vom 20. bis 23. Februar 2018 finden in allen zehn Bundestagswahlkreisen Brandenburgs Regionalkonferenzen der CDU zum Koalitionsvertrag 2018 statt.

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf dem 30. Parteitag der CDU Deutschlands werden unsere Delegierten am 26. Februar 2018 in Berlin über die Ergebnisse abstimmen. Bevor wir auf dem Bundesparteitag über den Koalition...

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