01.06.2018
Besuch des jüdischen Friedhofs in Neuruppin
Aktionswoche „von Schabbat zu Schabbat – Gemeinsam gegen Antisemitismus“

Heute besuchten Ingo Senftleben und die Junge Union Brandenburg zusammen mit Sebastian Steineke MdB den jüdischen Friedhof in Neuruppin. Dort erinnern Teile der rote Ziegelwand mit gelben Zierelementen, einige alte Gräber und die Skulptur des Künstlers Wi...

30.05.2018
Koalition aus SPD und Linke verhindert besseren Schutz vor Online-Kriminalität
Björn Lakenmacher: Online-Kriminalität verursacht immensen Schaden

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität von SPD und Linke abgelehnt.

Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
30.05.2018
Landesrechnungshof spricht sich für Einführung einer Schuldenbremse aus
Steeven Bretz: Wir sind es den kommenden Generationen schuldig

Der Landesrechnungshof hat am Mittwoch einen Beratungsbericht vorgelegt, in dem er die landesrechtliche Einführung einer Schuldenbremse empfiehlt.

28.05.2018
Wir stehen zu unseren Partnern in Osteuropa
Linke demonstriert gegen Militärunterstützung für Polen und das Baltikum

 Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete den Protest der Linken als einseitig und unangebracht. „Polen und das Baltikum haben ausdrücklich um eine stärkere militärische Präsenz gebeten, nachdem Russla...

28.05.2018
Seit anderthalb Jahren fehlt eine Richtlinie, um Brandenburgs Teichwirte zu entschädigen
Dieter Dombrowski: Brandenburg. Es könnte so einfach sein - wenn der Minister arbeiten würde

Nach dem wiederholten Skandal um nicht ausgezahlte Fördergelder im Kulturlandschaftsprogramm, müssen Brandenburgs Landwirte erneut auf zustehende Gelder von der Landesregierung warten. In einem Interview in der Lausitzer Rundschau erklärt Landwirtschaft...

24.05.2018
Ungleichbehandlung bei Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei
Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, ...

22.05.2018
Mit 16 Monaten Verspätung folgt die Landesregierung einer CDU-Forderung zur Mobilfunkversorgung
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugebe...

22.05.2018
TÜV offenbart anscheinend gravierende Mängel am BER – Fertigstellung gerät erneut in Gefahr
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auc...

18.05.2018
Landwirte denken laut über Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe nach
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Ve...

18.05.2018
Erneute Panne bei Mathe-Abschlussprüfungen in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen...

17.05.2018
Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der ...

14.05.2018
Kranzniederlegung in Gedenken an Dr. Wilhelm Wolf

Zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf wurde an seinem Grab im Neuen Friedhof in Potsdam ein Gedenkkranz niedergelegt. Ingo Senftleben und Steeven Bretz gedachten mit seiner Tochter, Maria von Pawelsz-Wolf, und weiteren Familienmitgliedern dem Wirken und dem politischen ...

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