Foto: CDU/Christiane Lang
03.07.2018
Stationen der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer in Brandenburg

Den Menschen zuhören, sie nach ihren Sorgen und Nöten fragen, aber auch ihre Vorschläge und Eindrücke aufnehmen – das ist das Ziel der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin bereist zurzeit ganz Deutschland, ...

03.07.2018
Bedenklicher Doppelhaushalt über das Wahljahr hinaus
Steeven Bretz: Dieser Haushalt ist politisch sehr bedenklich

Die Landesregierung von SPD und Linke hat auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Damit soll es erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen Haushalt über das Jahr der Landtagswahl hinaus...

29.06.2018
Jeder Unfalltote ist einer zu viel
Rainer Genilke: „Unser Ziel muss es sein, dass auf Brandenburgs Straßen kein Mensch mehr stirbt

Innerhalb von 24 Stunden sind erneut drei Menschen in Brandenburg bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Von Januar bis April 2018 gab es 39 Verkehrstote in Brandenburg, 18,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum im Jahr 2017. „Nirgendwo sonst in Deutschland is...

25.06.2018
Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nimmt Arbeit auf
Ingo Senftleben: Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Lausitz

Am morgigen Dienstag wird sich die sogenannte Kohlekommission zu einem ersten Gespräch zusammenfinden. Sie soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken erarbe...

23.06.2018
MIT verabschiedet Grundsatzprogram auf dem Mittelstandstag

Das neue Grundsatzprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg wurde am 23. Juni 2018 auf dem Mittelstandstag verabschiedet, mti einem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. 

20.06.2018
Digitalisierung bleibt in Brandenburg Stückwerk mit unklaren Zuständigkeiten
Dierk Homeyer: Digitalisierung ist kein Fall für einen Frühstücksdirektor aus Berlin

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde darüber diskutiert, welche Folgen für die Digitalisierung der Personalaustausch in der Staatskanzlei haben wird. Dabei kam zutage, dass der abgelöste Chef der Staatskanzlei die Zuständigkeit zwar in sein neues...

16.06.2018
Die CDU Brandenburg gedenkt Helmut Kohl

Am heutigen Tag sind unsere Gedanken bei Helmut Kohl, unserem Kanzler der Einheit, Ehrenbürger Europas und langjährigen Parteivorsitzenden.

Bild: Speravir/Wikimedia Commons
14.06.2018
Ministerpräsident tauscht Chef der Staatskanzlei aus - mal wieder
Ingo Senftleben: Woidkes Problem ist nicht das falsche Personal, sondern seine schlechte Politik

Ministerpräsident Woidke wechselt schon wieder das Personal in seiner Staatskanzlei aus. Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, wird in die Landesvertretung nach Berlin versetzt und durch Martin Gorholt ersetzt.

Foto: Gerhard Seybert/Fotolia
08.06.2018
SPD-Innenminister orientiert sich bei neuem Polizeigesetz an Vorschlägen der CDU
Björn Lakenmacher: Ein modernes Polizeigesetz ist lange überfällig

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Innenminister Schröter den lange erwarteten Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mittlerweile zur Abstimmung an seine Ministerkollegen übergeben. Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass Schr&ou...

07.06.2018
Landesregierung muss Rechtsfrieden für Altanschließer schaffen
Sven Petke: Das Motto darf nicht lauten, wer vertraut hat Pech

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Donnerstag geurteilt, dass Bescheide für alte Kanalanschlüsse auch gültig bleiben, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden. Altanschließer, die in die Richtigkeit der erhobenen Bescheide vertraut haben und kein...

07.06.2018
Ministerpräsident Woidke sollte ebenfalls für Fragestunden im Parlament bereit sein
Jan Redmann: Regierungsbefragung im Bundestag bereichert die Demokratie

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bild: Anne Garti pixelio
06.06.2018
Polizeireform von SPD und Linke führt zu immer weniger Streifenwagen
Björn Lakenmacher: Der Polizeiabbau war ein schwerer Fehler, den Preis zahlen die Bürger

Vor der Polizeireform von SPD und Linke waren täglich 124 Streifenwagen im Einsatz, heute sind es nur noch etwas mehr als 100, an manchen Tagen sogar weniger als 100. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprech...

Nach oben