22.05.2018
Mit 16 Monaten Verspätung folgt die Landesregierung einer CDU-Forderung zur Mobilfunkversorgung
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugebe...

22.05.2018
TÜV offenbart anscheinend gravierende Mängel am BER – Fertigstellung gerät erneut in Gefahr
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auc...

18.05.2018
Landwirte denken laut über Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe nach
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Ve...

18.05.2018
Erneute Panne bei Mathe-Abschlussprüfungen in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen...

17.05.2018
Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der ...

14.05.2018
Kranzniederlegung in Gedenken an Dr. Wilhelm Wolf

Zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf wurde an seinem Grab im Neuen Friedhof in Potsdam ein Gedenkkranz niedergelegt. Ingo Senftleben und Steeven Bretz gedachten mit seiner Tochter, Maria von Pawelsz-Wolf, und weiteren Familienmitgliedern dem Wirken und dem politischen ...

14.05.2018
Kranzniederlegung zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf am 14. Mai 2018

Am 14. Mai 2018 findet um 16:30 Uhr eine Kranzniederlegung am Neuen Friedhof in Potsdam zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf, dem ersten Vorsitzenden des CDU-Landesverbands Brandenburg, in Anwesenheit seiner Tochter Maria von Pawelsz-Wolf und dem CDU-Landesvorsitzenden...

04.05.2018
Reinhardt-Wahlkampf hat Nachspiel im Landtag – SPD muss Vorwürfe des Amtsmissbrauchs klären
Sven Petke: Sozialdemokraten missbrauchen ihr Amt für unlauteren Wahlkampf

Der Landrats-Wahlkampf der SPD wird auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Die CDU wirft unter anderem OPR-Landrat Ralf Reinhardt vor, sein Amt systematisch für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht zu haben. Auch SPD-Minister werden im L...

Bild: pixabay
27.04.2018
Fachkräftemangel in der Pflege
Roswitha Schier: Fachkräfte für sichere Zukunft der Pflege notwendig

Nach wie vor drohen durch den Fachkräftemangel in der Pflege in Brandenburg große Versorgungslücken – bei stetig wachsendem Bedarf. Doch die Landesregierung verharrt im Nichtstun.

20.04.2018
Polizeigesetz muss erneuert und intelligente Videoüberwachung ermöglicht werden
Ingo Senftleben: Brandenburg muss auf der Höhe der Zeit bleiben

Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, ...

20.04.2018
Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen
Danny Eichelbaum: Justiz muss gestärkt und Verfahren beschleunigt werden

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hat heute die Berliner Erklärung mit weitgehenden Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Gerade in Brandenburg hat die Landesregierung Nachholbedarf. Durch ja...

19.04.2018
Eine besondere Verbindung zwischen Brandenburg und Israel
Ingo Senftleben: Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Großes bewirken können

Ingo Senftleben hatte bei seiner Israelreise im vergangenen Jahr auch das Freilichtmuseum Ein Yael besucht. In Ein Yael versucht die Jerusalem Foundation Kindern und Jugendlichen die reiche und wechselhafte Geschichte Jerusalems zu vermitteln. Sie setzen sich für b...

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