18.04.2018
Schildbürgerstreich für Pendler: Neuer Fahrplan bringt viele Verschlechterungen für den Bahnverkehr
Rainer Genilke: Landesregierung plant an der Realität vorbei und bestellt heute die Stehplätze für die Pendler von morgen

Brandenburg ist Pendlerland Nummer Eins. In keiner anderen Region sind so viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Universität auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dazu kommen in der Sommerzeit noch unzählige Touristen. Seit Jahren dr&aum...

12.04.2018
„Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“
Ingo Senftleben im Gespräch mit der Welt

 WELT: Sie haben auf Landesebene eine Koalition mit der Linken oder der AfD nicht mehr explizit ausgeschlossen – bislang ein Tabu für die Union. Wie groß war der Ärger Ihrer Parteifreunde im Bund über Ihren Schritt? Ingo Senftlebe...

11.04.2018
Ingo Senftleben: „Ich will einen politischen Neuanfang“

Herr Senftleben, sind Sie ein mutiger Mann? Immerhin sind Sie der erste CDU-Landeschef, der eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt?   Ich würde das nicht mit Mut in Verbindung bringen, sondern mit Realismus und Pragmatismus.

05.04.2018
Brandenburg wachsen lassen - nicht nur an den Hauptverkehrsachsen

Unter dem Titel „Brandenburg wachsen lassen“ fordern Ingo Senftleben und die Kandidaten für die sechs anstehenden Landratswahlen Karina Dörk (Uckermark), Othmar Nickel (Barnim), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin), Siegurd Heinze (Oberspreewald-La...

03.04.2018
Kommunen profitieren automatisch von Rekordsteuereinnahmen - Finanzausgleich trotzdem zu gering
Sven Petke: Trotz gestiegener Zuweisungen bleibt der Finanzausgleich geringer als notwendig

Bund, Länder und Kommunen: Ganz Deutschland profitiert von den steigenden  Steuereinnahmen. Gemäß den im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (FAG) festgeschriebenen Quoten, steigen durch die Rekordsteuereinnahmen des Landes auch die Zuweisungen ...

Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
27.03.2018
Rekordsteuereinnahmen und schlechte Ausgabenquote: Haushaltsjahr endet mit Überschuss
Sven Petke: Schuldenabbau ist jetzt das Gebot der Stunde

Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat am Dienstag in Potsdam Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Durch Steuereinnahmen auf historischem Rekordniveau und über 300 Millionen EURO, die nicht wie geplant investiert wurden, endete da...

23.03.2018
Innenminister Schröter versucht Verantwortung für Sicherheit auf Kommunen abzuwälzen
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse

Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Komm...

Quelle: Presseamt Staatskanzlei Brandenburg
23.03.2018
Sondersitzung NSU-Ausschuss: Verdacht gegen Justizminister wegen Enttarnung von V-Mann Piatto
Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet

Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto bet...

22.03.2018
Oberlandesgericht dämpft Hoffnungen der Altanschließer - Keine Staatshaftung für falsche Beitragsbescheide
Sven Petke: Landesregierung darf betroffene Brandenburger nicht weiter alleine lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einer vorläufigen Einschätzung die Ansprüche von Altanschließern auf Staatshaftung zurückgewiesen. Das Fehlverhalten habe beim Gesetzgeber und nicht bei den Wasser-Zweckverbänden gelegen was dazu füh...

22.03.2018
Weitere Schießanlage in Brandenburg musste geschlossen werden
Björn Lakenmacher: Die Gesundheit der Polizeibeamten muss endlich Priorität haben

Nach den Schließungen der polizeilichen Raumschießanlagen in Frankfurt/Oder und Eberswalde musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg wegen gefährlicher Rückströmungen und technischer Probleme mit den Lüftungsanlagen...

Foto: Contrastwerkstatt/Fotolia
16.03.2018
Seiteneinsteiger an Schulen sollen in Brandenburg nach sächsischem Vorbild geschult werden
Gordon Hoffmann: Besser spät als nie – Seiteneinsteiger können eine Bereicherung für die Schulen sein

Bildungsministerin Britta Ernst hat das Konzept der Landesregierung zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern an Schulen vorgestellt, das der Landtag bereits vor einem Jahr angefordert hatte. Künftig sollen Seiteneinsteiger, bevor sie an die Schulen gehen, in einem ...

15.03.2018
Kriminalitätsstatistik 2017: Insgesamt weniger Straftaten, mehr Gewaltstraftaten und trauriger Rekord bei Drogentoten
Björn Lakenmacher dankt der Polizei: Jede aufgeklärte Straftat und jeder gefasste Täter ist ein Beitrag zur Sicherheit

Innenminister Schröter (SPD) stellte am 15. März in Potsdam die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist dabei um etwa 10.000 auf 175.000 gesunken, auch die Anzahl der aufgeklärten St...

Nach oben