09.11.2018
Bundestag beschließt finanzielle Unterstützung zur Kampfmittelbeseitigung
Steeven Bretz: Der Bund hat geliefert, das Land muss jetzt nachziehen

Am 7. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die finanzielle Unterstützung zur Beseitigung von alliierten Kampfmitteln um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus soll die Förderrichtlinie dahingehend ge&au...

05.11.2018
Deutsch-polnische Sicherheitskooperation ausweiten
Ingo Senftleben: Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Justiz grenzübergreifend stärken

Am Freitag fanden in Warschau die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Die Regierungen beider Länder tauschen sich dabei über die zahlreichen bilateralen Kooperationsprojekte, wirtschaftlichen und europapolitischen Themen sowie außen- u...

30.10.2018
Ministerpräsident Woidke verhindert mit faulem Kompromiss moderne Verbrechensbekämpfung
Ingo Senftleben: Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen

Am Dienstag wurde in Potsdam der Kabinettsbeschluss zu einem neuen Polizeigesetz vorgestellt. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem zuständigen Innenministerium ist dabei nicht mehr viel übrig geblieben. Wesentliche Neuerungen hat Ministerpräsiden...

29.10.2018
Angela Merkel verzichtet im Dezember auf den Parteivorsitz

„In den letzten zwei Jahrzehnten hat Angela Merkel die Union ganz wesentlich geprägt. Ihr verdanken Deutschland und die CDU eine überaus erfolgreiche Epoche“, sagt Ingo Senftleben zu ihrer Entscheidung. 

18.10.2018
Innenminister Schröter versucht erneut, Abschiebungen zur Landesaufgabe zu machen
Barbara Richstein: Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu

Innenminister Schröter kündigte am Mittwoch an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Abschiebungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu einer zentralen Landesaufgabe gemacht werden. 

17.10.2018
Bretz weist Vorwurf, Ostdeutschen mangele es an Demokratieerfahrung, entschieden zurück

 In einem Interview in der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch wirft die SPD-Bildungsministerin, Britta Ernst, den Ostdeutschen mangelnde Erfahrung mit der Demokratie vor. Dazu sagt der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz:

11.10.2018
CDU kritisiert weichgespülten Entwurf zum Polizeigesetz
Björn Lakenmacher: Woidke opfert modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Stellvertreter Christian Görke einigten sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine weichgespülte Version des Polizeigesetzes. Der eigentlich zuständige Innenminister ist an dem Gesetzentwurf gar nicht ...

10.10.2018
Bundesregierung stellt Konzept für Deutschland-Takt im Bahnverkehr vor
Rainer Genilke: Deutschland-Takt kann auch Brandenburg voranbringen

Das gestern vorgestellte Konzept für den Deutschland-Takt sei ein großer Schritt für schnellere und leistungsfähigere Bahnverbindungen in ganz Deutschland, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke. 

05.10.2018
Friedensnobelpreis für Jesidin Nadia Murad
Ingo Senftleben: Große Freude im Landtag Brandenburg

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad ist Überlebende des Völkermordes an den Jesiden. Seit dem Ende ihrer Gefangenschaft setzt sie sich für die Rettung ihres Volkes ein. Am Freitag wurde ihr der Friedensnobelpreis zuerkannt.

02.10.2018
Landtag macht Weg frei für einen Aktionsplan für den Spreewald
Roswitha Schier: Wir müssen uns besser um den Spreewald kümmern

Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings gerät das UNESCO-Biosphärenreservat zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen sind defekt und W...

Ingo Hansen und Ingo Senftleben auf der Landesdelegiertenversammlung der Brandenburger Senioren Union 2018
01.10.2018
Dialog der Generationen muss intensiviert werden
Gemeinsame Presseerklärung von Info Senftleben und Ingo Hansen zum Internationalen Tag der älteren Menschen

Zum Internationalen Tag der älteren Menschen, der im Jahr 1990 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, sprechen sich Ingo Senftlgeben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Ingo Hansen, Landesvorsitzender der Senioren Union Brandenburg, für e...

17.09.2018
Idee von CDU und Grünen für 365 Euro-Ticket wird jetzt auch von Linken unterstützt
Rainer Genilke: Für einen Euro am Tag mit Bus und Bahn durch Brandenburg und Berlin

Im November 2017 hatten CDU und Grüne gemeinsam die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Schüler und Azubis gefordert. Nach anfänglicher Ablehnung findet der Vorschlag zunehmend Zustimmung in der Koalition.

Nach oben